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Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 28.01.2010 – 2 AZR 764/08 – seine Rechtsprechung zur Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung weiter präzisiert.
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 15.09.2009 – 9 AZR 757/08 – seine Grundsätze zum Weisungsrecht des Arbeitgebers insbesondere im Hinblick auf Sonn- und Feiertagsarbeit und zur Frage der Bindung an eine bestimmte Arbeitszeitverteilung durch längerfristigen Einsatz präzisiert.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 23.04.2009 – 6 AZR 189/08 – seine Rechtsprechung zur Möglichkeit, mitgehörte Telefongespräche im Gerichtsverfahren zu verwenden und den Mithörenden als Zeugen zu benennen, weiter präzisiert:
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 23.04.2009 – 6 AZR 516/08 – seine Rechtsprechung zu den Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Personalrat bzw. dem Betriebsrat beim Ausspruch einer Probezeitkündigung präzisiert. Im entschiedenen Fall kündigte der Arbeitgeber am Ende der sechsmonatigen Probezeit das Arbeitsverhältnis, weil er mit den Arbeitsleistungen nicht zufrieden war. Der Personalrat wurde zuvor im Einzelnen über die Kündigungsgründe unterrichtet, nicht jedoch über das Alter und die Unterhaltspflichten des Klägers. Das BAG führte aus:
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.03.2009 – 10 AZR 281/08 – seine Recht­sprechung zur betrieblichen Übung und insbesondere zur Weihnachtsgeldzahlung unter Verweis auf das Schuldrechts­modernisierungs­gesetz geändert.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19.05.2009 – 9 AZR 241/08 – seine Rechtsprechung zum Anspruch des Arbeitnehmers auf einen rauchfreien Arbeitsplatz im Lichte des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) weiter ausgebaut wobei der Klage des Arbeitnehmers auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes im dortigen Fall stattgegeben wurde.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22.04.2009 – 5 AZR 436/08 – die Grundsätze zur Nichtigkeit von Arbeitsverträgen wegen sittenwidriger Lohnvereinbarung weiter präzisiert.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 25.03.2009 – 7 AZR 710/07 – seine Rechtsprechung zu kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen unter Bezug auf die Öffnungsklausel für sachgrundlose Befristungen im TzBfG weiter präzisiert.
Der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 (Verfahren C-350/06) folgenden Grundsatz zum Urlaubsrecht des Arbeitnehmers aufgestellt.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 14.01.2009 – 3 AZR 900/07 – seine Rechtsprechung zu Klauseln betreffend die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten weiter präzisiert und dabei folgenden Grundsatz aufgestellt.