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Kündbarkeit eines Mietverhältnisses wegen unpünktlichen Zahlungen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 64/09 – seine Rechtsprechung zur Kündbarkeit eines Mietverhältnisses wegen unpünktlichen Zahlungen der Miete durch eine Behörde und zur Anwendbarkeit des § 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) auf zahlende Behörden weiter präzisiert.

Für die Beurteilung, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung gem. § 543 BGB gegeben ist, bedarf es der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei ist nicht isoliert auf die unpünktlichen Zahlungen abzustellen, sondern bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, wenn die Mieter auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind und dass die eingetretenen Zahlungsverzögerungen von jeweils einigen Tagen darauf beruhen, dass das Jobcenter nicht zu einer früheren Zahlungsanweisung bereit ist. Die Mieter müssen sich im Rahmen der Abwägung nach § 543 Abs. 1 auch nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen. Das Jobcenter handelt bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Mieters, sondern nimmt ihm obliegende hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Der Mieter schaltet die Behörde nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis ein; vielmehr wendet er sich an die staatliche Stelle, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter anschließend die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist. (thr)