• Deutsch
  • English
Home
Kündbarkeit eines Wohnraummietverhältnisses bei Gewerbeausübung
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.07.2009 – VIII ZR 165/08 – seine Grundsätze zur Frage der Kündbarkeit eines Wohnraummiet­verhältnisses bei Gewerbeausübung durch den Mieter weiter präzisiert.

Die Beklagten in dem vom BGH entschiedenen Fall waren Mieter einer Wohnung in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In § 1 des Mietvertrages hieß es, dass die Anmietung "zu Wohnzwecken" erfolge. § 11 des Formularmietvertrages enthielt die folgende Regelung: "1. Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als den in § 1 bestimmten Zwecken nur mit Einwilligung des Vermieters benutzen …". Der Mieter war als Immobilienmakler tätig. Er besaß kein eigenes Büro, sondern betrieb seine selbständige Tätigkeit von der gemieteten Wohnung aus. Mit Schreiben vom 07.03.2007 forderte der Vermieter den Beklagten unter Androhung einer Kündigung des Mietverhältnisses vergeblich auf, die gewerbliche Nutzung zu unterlassen. Mit Schreiben vom 04.06.2007 erklärte der Vermieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietwohnung die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses und forderte den Mieter zur Räumung und Herausgabe der Wohnung auf. Der BGH verwies die Sache an die Tatsacheninstanz zurück und führte zur Kündbarkeit aus, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung – auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt – nicht in der Wohnung dulden muss. Der Vermieter kann allerdings im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, insbesondere, wenn es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der auch bei einem etwaigen Publikumsverkehr keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnungsnutzung. Werden für die geschäftliche Tätigkeit Mitarbeiter des Mieters in der Wohnung beschäftigt, kommt ein Anspruch auf Gestattung jedoch regelmäßig nicht in Betracht. (thr)