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Rechtsprechung zum Zugang von Erklärungen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.01.2009 – VIII ZR 107/08 – folgenden Grundsatz aufgestellt und seine Rechtsprechung zum Zugang von Erklärungen weiter präzisiert.

Auch bei einer Versendung auf dem Postweg genügt die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr, sondern die Abrechnung muss dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein. Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung. (thr)