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Schönheitsreparaturenklausel die Farbwahl vorgibt
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 166/08 – seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturenklauseln weiter präzisiert. Dort war über eine Klausel zu entscheiden, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit der Klausel festgestellt und dazu folgenden Grundsatz aufgestellt.

Eine Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse für den Vermieter besteht. Eine solche Klausel liegt in dem heute entschiedenen Fall vor, weil danach die Pflicht zur Dekoration in neutralen Farbtönen nicht allein auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt ist, sondern auch schon im laufenden Mietverhältnis dem Mieter eine solche Farbwahl vorgegeben wird. (thr)