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Immobilienrecht
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 10.02.2010 – VIII ZR 343/08 – seine Rechtsprechung zum Anspruch des Wohnungsmieters auf ausreichende Elektrizitätsversorgung präzisiert.
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 27.01.2010 – VIII ZR 159/09 – seine Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigungen präzisiert und entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 64/09 – seine Rechtsprechung zur Kündbarkeit eines Mietverhältnisses wegen unpünktlichen Zahlungen der Miete durch eine Behörde und zur Anwendbarkeit des § 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) auf zahlende Behörden weiter präzisiert.
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 30.09.2009 – VIII ZR 238/08 – seine Rechtsprechung zu sog. „Miet­schulden­freiheits­bescheinigungen" präzisiert.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.09.2009 – VIII ZR 344/08 – seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturenklauseln und insbesondere Farbwahlklauseln weiter präzisiert
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.07.2009 – VIII ZR 165/08 – seine Grundsätze zur Frage der Kündbarkeit eines Wohnraummiet­verhältnisses bei Gewerbeausübung durch den Mieter weiter präzisiert.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.05.2009 – VIII ZR 302/07 – seine Recht­sprechung zu unwirksamen Schönheits­reparaturen­klauseln in Hinsicht auf mögliche Erstattungs­ansprüche des Mieters für erbrachte aber gar nicht geschuldete Leistungen ausgebaut.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.04.2009 – VIII ZR 142/08 – seine Rechtsprechung zum Kündigungsrecht des Mieters bei Abweichungen der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche weiter präzisiert.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 231/07 – seine Rechtsprechung zur Schadenersatzpflicht des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf weiter präzisiert. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 210/08 – seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturenklauseln weiter präzisiert. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Klausel insgesamt für unwirksam erklärt. Er hat insbesondere ausgesprochen.