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Immobilienrecht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 166/08 – seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturenklauseln weiter präzisiert. Dort war über eine Klausel zu entscheiden, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit der Klausel festgestellt und dazu folgenden Grundsatz aufgestellt.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.01.2009 – VIII ZR 107/08 – folgenden Grundsatz aufgestellt und seine Rechtsprechung zum Zugang von Erklärungen weiter präzisiert.
Das Kammergericht Berlin hat in seinem auf ein Gewerbemietverhältnis bezogenen Urteil vom 11.02.2008 – 8 U 151/07 – folgenden Grundsatz aufgestellt und die Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten des Mieters präzisiert. Dort hatte der Mitarbeiter eines Gewerbemieters die Schlüssel zum Mietobjekt in einer Notebooktasche unter dem Sitz eines Kfz verwahrt und die Tasche mit dem Schlüssel im Auto gelassen aus dem die Schlüssel dann von Dieben entwendet wurden.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.01.2006 – VIII ZR 364/04 – folgenden Grundsatz aufgestellt und seine Rechtsprechung zu den Kündigungsrechten des Vermieters weiter präzisiert.